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Aktuell2018-03-09T15:37:39+00:00

Aktuell aus dem Bundesverband, Landesverband und Kreisverbänden

Teilung des Kreisverbandes Gifhorn/Peine

Seit gestern Abend hat die AfD Niedersachsen zwei neue Kreisverbände. Gifhorn-Peine ist Geschichte. Neugegründet wurden die Kreisverbände Gifhorn und Peine. Der Landesvorstand unter Führung von Dana Guth hat den Gründungen in einer Sitzung vor Ort zugestimmt.

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1.12.2018 Aktionstag gegen den Migrationspakt

Am 1.12.2018 werden wir in ganz Niedersachsen an folgenden  Orten mit Infoständen zum „Global Compact for Migration“ informieren:

 

Bad Lauterberg, Osterode, Wolfenbüttel, Stade, Buxtehude, Salzgitter-Lebenstedt, Hannover-Langenhagen, Hannover-Laatzen, Uelzen, Hameln, Wilhelmshaven, Wittmund, Jever, Cloppenburg, Delmenhorst, Wildeshausen, Brake, Rotenburg, Soltau, Braunschweig, Syke, Hildesheim, Alfeld, Hannover Stadt 3 Stände, Oldenburg, Celle, Bergen, Helmstedt, Schwanewede, Verden, Varel, Zetel, Buchholz, Wulmstorf

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AfD Osnabrück wählt neuen Vorstand

Der AfD-Kreisverband Osnabrück hat einen neuen Vorstand. Der Kreisverband umfasst die Stadt Osnabrück und den Landkreis. Als Vorsitzender wurde Florian Meyer aus dem Landkreis gewählt. Sein erster Stellvertreter wurde Mark Mecklenburg. Der insgesamt neunköpfige Vorstand steht für eine bürgerlich-konservative Ausrichtung.

 

Osnabrück, 25. November 2018

 

Der neue Vorstand sieht seine Hauptaufgabe darin, die AfD-Programminhalte auf kommunaler Ebene anzusprechen, so zum Beispiel die Wohnungsprobleme in Osnabrück. Bei gleichbleibender Zuwanderung wie 2016 und 2017 müssten Wohnungen für über 200.000 Menschen jährlich gebaut werden, das heißt jedes Jahr eine größere Stadt als Osnabrück aufzubauen. Unsere Stadt hatte aber mehr als 1.200 Jahre zum Wachsen.

Die AfD Osnabrück wird sich in Zukunft mit vielfältigen Veranstaltungen vor Ort beim Bürger noch bekannter machen. Der Landesvorstand wünscht dem neugewählten Kreisvorstand einen guten Start.

Überschattet wurde der Kreisparteitag von einem physischen Angriff auf ein AfD-Mitglied, welches auf dem Heimweg war. Das Perfide: Das Mitglied war durch Krücken körperlich eingeschränkt. Ein solcher Angriff auf Schwache ist für Demokraten einfach unwürdig. Das Mitglied trug leider Blessuren davon.

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Von Tonne für die Tonne

Folgendes Schreiben wurde uns von einem besorgten Lehrer aus Niedersachsen zugeleitet:
SchreibenMinisterTonne

Hierzu schrieb er uns folgenden Kommentar:

Der AfD geht es lediglich darum, dass im Unterricht nicht einseitig Stimmung gegen eine Partei gemacht wird und die gesamte Bandbreite demokratischer Meinungen Achtung erfährt.
Aber schon nach dem ersten Absatz weicht Tonne vollkommen von diesem Thema ab, indem er von Null auf Hundert sogleich massiv wird und meint, dass hier die Grundpfeiler der Demokratie angegriffen seien! Die folgenden üblichen Ergüsse und Worthülsen lassen sich kurzum so zusammen fassen:

Die Demokratie soll leben, aber bitte ohne die AfD! Der Lehrer darf sich auf der Linie der etablierten Parteien bewegen, das gilt dann als „neutral“, „tolerant“ und „gemäßigt“. Und wer nicht auf Linie der etablierten Parteien ist, der gilt nach Lesart unseres Kultusministers eben NICHT als neutral, tolerant und gemäßigt.
Was für ein Blödsinn. Welch ein beschränkter Horizont. Was für eine Schizophrenie. Und was für eine Dreistigkeit!
Wer so etwas verzapft, braucht in der Tat Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie. Und ihm sitzt die Pure Angst vor der AfD im Nacken.

Tonne ahnt sogar, dass so mancher Lehrerkollege sich tatsächlich nicht immer korrekt verhalten hat: Die schon auf der ersten Seite unterstrichene Betonung, dass sich Lehrer religiös, weltanschaulich und parteipolit. NEUTRAL verhalten müssen, kann auch als Warnung verstanden werden und unterstreicht amüsanterweise sogar das Anliegen der AfD. Denn wenn sich wirklich alle Lehrer so korrekt verhielten, könnte Tonne der Einrichtung des AfD-Portals ja gelassen entgegen sehen, weil dort eh nichts zu vermelden wäre.
Aber das genaue Gegenteil wird der Fall sein!

Besorgte Grüße von einem Lehrer, der schon vor wenigen Jahren durch eine halbjährige Abordnung an eine andere Schule die ganze „Toleranz“ und „Neutralität“ der Schulverwaltung zu spüren bekommen hat, obwohl er sich im Unterricht tatsächlich immer tolerant und neutral verhalten hat.

Ich mache mir wirklich Sorgen um die demokratische Kultur in diesem Land.

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Debatte im Bundestag zum GCM

Die Fraktion der AfD fordert, den sogenannten Global Compact für Migration (GCM) nicht zu unterzeichnen. Über einen gleichlautenden Antrag diskutiert der Bundestag am Donnerstag, 8. November 2018, eine Stunde lang. Anschließend soll die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.
Die Liveübertragung ab 10:05 Uhr können sie hier sehen.

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Erfolgreicher Satzungsparteitag der AfD Niedersachsen

Die neue Satzung des AfD-Landesverbandes, die von der Satzungskommission, bestehend überwiegend aus engagierten Mitgliedern, vorbereitet wurde, ist am Wochenende mit großer Mehrheit angenommen worden. „Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Der Landesverband Niedersachsen kann nun mit einer rechtssicheren Satzung arbeiten“, so die Landesvorsitzende Dana Guth.

Im Vorfeld gab es Differenzen bezgl. der Satzung. So zielte ein Antrag darauf ab, den gesamten Leitantrag zu verwerfen. Dies fand aber keine Mehrheit. Danach konnte in konzentrierter Atmosphäre der zweite Tag dazu genutzt werden, um über die Änderungsanträge zu beraten. Die Diskussionen verliefen hart in der Sache, aber fair im Umgang, was dazu führte, dass Punkt für Punkt zügig beraten werden konnte. Die Satzung wurde dann mit einem Stimmenanteil von deutlich mehr als zwei Drittel angenommen. Einzelne Anträge mussten aus Zeitgründen auf den nächsten Parteitag verschoben werden. Des Weiteren konnte das Schiedsgericht der AfD in Niedersachsen vollständig aufgestellt werden. „Wir brauchen in Niedersachsen ein gutes, fair arbeitendes Schiedsgericht. Ich beglückwünsche die Schiedsrichter zu ihrer Wahl und wünsche ihnen immer das richtige Augenmaß“, sagt Dana Guth. Die angenommene Satzung wertet der Landesvorstand als Vertrauensbeweis der Mitglieder. „Wir haben auf diesem Satzungsparteitag einen großen Schritt gemacht. Die Organisation wird klarer. Die AfD in Niedersachsen stellt sich damit deutlich professioneller auf, kann schneller wachsen und wird einen Entwicklungsschub erleben“, so Dana Guth.

 

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Landesschiedsgericht

Das Landesschiedsgericht nimmt wieder Fahrt auf! Nachdem das Landesschiedsgericht durch die völlige Inaktivität eines Mitglieds auch nach den Wahlen der Landesschiedsrichter Christopher Emden und Gerhard Vierfuß sowie der Ersatzschiedsrichterin Annegret Hamecher auf dem Landesparteitag in Braunschweig zunächst bloß bedingt agieren konnte, ist diese Problematik inzwischen endlich behoben. Durch das Nachrücken von Frau Hamecher bilden mit Christopher Emden als Schiedsgerichtspräsidenten, Gerhard Vierfuß und Annegret Hamecher jetzt drei hochmotivierte Landesschiedsrichter das neue Landesschiedsgericht, die sich zur Aufgabe gemacht haben, die Verfahren deutlich zügiger als bisher abzuarbeiten. Hierbei braucht das Landesschiedsgericht jedoch auch die Unterstützung jedes Antragstellers. Es wird deshalb jeder Antragsteller nachdrücklich darum gebeten, sich vor Antragstellungg in der Schiedsgerichtsordnung https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/07/AfD-Schiedsgerichtsordnung-Stand-vom-1.-Juli-2018.pdf über die dort festgelegten Regelungen insbesondere zur Antragsbefugnis (§ 11 SGO) und zu den Formerfordernissen (§ 10 SGO) zu informieren. In Kürze wird auf dieser Seite hierzu außerdem ein Leitfaden erscheinen, der dazu beitragen soll, Formverstöße bei den Anträgen, die durchaus zu Verzögerungen in der Bearbeitung führen können, oder gar das Einreichen unzulässiger Anträge zu vermeiden.

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Kreisverband

Vorstand: Prof. Dr. Reiner Osbild (Erster Vors.), Thomas Ströhmer, Bernd Mütze (jeweils stellv. Vors.), Hans Tyedmers (Schriftführer), Michael Bernhardt (Schatzmeister), Max Klimpel, Dr. Hartmut Ziehm (Beisitzer)

Bankverbindung

Raiffeisenbank Moormerland

IBAN: DE55 2856 3749 0025 1526 00

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