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Aktuell2018-03-09T15:37:39+01:00

Aktuell aus dem Bundesverband, Landesverband und Kreisverbänden

Grillfest der jungen Mitglieder

Liebe Freunde,

am vergangenen Samstag den 01.08.2020 trafen sich die jungen AfD Mitglieder in Niedersachsen sowie Interessenten und Sympathisanten im Rahmen eines Grillfestes im Raum Hannover.

Der Abend wurde eröffnet durch eine bewegende Ansprache des Jugendkoordinators Shayan Heidarlou, welcher maßgeblich für die Organisation verantwortlich war. An dieser Stelle herzlichen Dank für diese großartige Leistung sowie für den Arbeitsaufwand und die Mühen die damit verbunden waren. Ein ganz herzliches Dankeschön geht auch an Frank Hellmold für das Bereitstellen der Räumlichkeit.

Nach der Corona-Krise war es für alle eine willkommene Abwechslung einen entspannten Abend bei Gegrilltem und Bier unter Freunden und Gleichgesinnten zu verbringen.
Es war ein rundum gelungener Abend und die Vorfreude auf kommende Veranstaltungen ist groß.

Zeit für Veränderung, Zeit für die AfD!

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Wir stehen hinter unserer Polizei

„Die AfD Niedersachsen steht in vollem Umfang hinter jedem Polizisten, Justizbeamten und unseren Rettungs und Einsatzkräften, die unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte und unser Grundgesetz täglich schützen.“

Diesen Beamten und Freiwilligen gilt täglich unser Dank und wir fühlen uns gerade diesen verpflichtet. Das genau Sie oft zu Sündenböcken & Opfern Ihrer Polizeiführung (oft mit einschlägigen Parteibuch) gemacht werden, stimmt uns seit langem sehr traurig und das wollen wir ändern.

„Wir als AfD Niedersachsen verurteilen scharf die Verharmlosung des Stuttgarter Polizeichefs zu Linksextremen und Ausländergruppen, die am 20.06.2020 zu einer weiteren Nacht „der Schande“ in Deutschland beigetragen haben.“ Wer Chaos, Plünderungen und gewalttätige Übergriffe auf seine Beamten und Bürger mit der „Party & Eventszene“ verniedlicht, sollte selbst jedes Vertrauen entzogen bekommen. Angesichts des seit 2015 grassierenden linken Populismus, angesichts der zunehmenden Verbreitung von (linken) Hassbotschaften und angesichts von massiven Pöbeleien bis hin zu tätlichen Angriffen, Morddrohungen und politisch geforderter ANTIFAunterstützung (die in Gruppen längst vom Verfassungsschutz „beobachtet“ wird) – ist es auch gesellschaftlich lange überfällig sich klar GEGEN einen HILFLOS wirkenden Staat und wieder zum RECHTSSTAAT zu positionieren.

Dafür steht die AfD Niedersachsen, rechtsstaatlich, demokratisch und freiheitlich.
Wir möchten Vertrauen in Politik und Rechtsstaat zurückgewinnen!

…bevor sich bald eine Obst, Imbiss & Tabakszene radikalisiert. Hörte man von Stuttgarter Beamten laut munkeln.

Patrick Scheelje

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Ostergewinnspiel 2020

Teilnahmebedingungen für das Ostergewinnspiel 2020 des AfD Landesverband Niedersachsen

Der Aktionszeitraum unseres Ostergewinnspiels erstreckt sich vom 11.04.2020 08:30Uhr bis zum Teilnahmeschluss den 13.04.2020 – 23:59Uhr! (Ein aktueller Web-Browser ist für die korrekte Darstellung unseres Ostergewinnspiels zwingend notwendig.)

Wer in dieser Zeit eines unserer gewinnfähigen Ostereier sieht und anklickt, wird zu einem Kontaktformular weitergeleitet in dem Er oder Sie Uhrzeit, Mitgliedsnummer und Name einträgt und erfolgreich abschickt. Das Mitglied hat dann die Chance auf einen unserer 10. Hauptpreise oder einem kleinen Trostgewinn. Insgesamt werden also 11. Preise verlost.

Ausschlaggebend ist der o.a befristete Aktionstermin der Gewinnspielteilnahme und das Sie uns neben Ihren Namen auch Ihre korrekte Mitgliedsnummer und Uhrzeit (zum Zeitpunkt der Teilnahme) mitteilen. Dieses kann im genannten Aktionszeitraum EINMAL täglich stattfinden, NICHT mehrmals täglich. Es können also max. 3. „Eier“ pro Mitglied für die Ostertombola gesammelt werden. Noch im April 2020 werden wir per Zufallsverfahren die 11. Gewinner auslosen.

Begonnen wird mit der Ziehung des Trostpreis. Dann werden die 10. Hauptgewinne ausgelost. Jede/r Mitspieler/in hat durch das Zufallsprinzip der verdeckten Ziehung die gleiche Chance.

Jedes Mitglied kann nur für seine eigene Person teilnehmen. Ein Gewinn ist weder austausch- noch übertragbar. Eine Barauszahlung ist ebenso ausgeschlossen wie der Rechtsweg. Die Gewinner werden persönlich per Email, Postweg oder telefonisch benachrichtigt, sofern uns Ihre übermittelten Informationen und aktuellen Kontaktdaten vorliegen.

Die Übergabe des Gewinns findet per Postweg (Einschreiben) statt. Bis zum 30.04.2020 werden Sie von uns über Ihren Gewinn informiert. Nur niedersächsische AfD Mitglieder sind zum Zeitpunkt des Ostergewinnspiel 2020 zugelassen und werden von uns dazu auch überprüft. AfD Mitglieder die noch keinen Mitgliedsausweis erhalten haben oder die mit Ihrem Mitgliedsjahresbeitrag über ein Jahr im Rückstand sind (Stand 10.04.2020), sowie Mitglieder/-Ehepartner und angestellte Mitarbeiter der AfD Bundestags und Landtagsfraktion sind leider vom AfD Nds. Ostergewinnspiel 2020 ausgeschlossen.

Durch das akzeptieren dieser Datenschutzbestimmung /- Teilnahmebedingungen, gilt dieses als Zustimmung zu Ihrer Teilnahme an dem AfD Nds. Ostergewinnspiel 2020. Somit akzeptieren Sie das wir Ihre an uns übersandten Informationen vom Landesverband speichern, verwerten und auf Nachfrage verwenden dürfen. Vielen Dank.

Sie können natürlich auch jederzeit Ihre Teilnahme am Ostergewinnspiel (bis zum 13.04.2020 per mail an patrick.scheelje@afd-niedersachsen.de oder ostergewinn@afd-niedersachsen.de) absagen. Ihre Daten werden daraufhin selbstverständlich von uns gelöscht.

Der Landesvorstand der AfD Niedersachsen wünscht Ihnen & Ihren Liebsten viel Glück und ein schönes Osterfest!

+

Ein kleines Ostergedicht zum Schluss:

Frühling wird es weit und breit,
und die flinken Häschen stehen mit Ihren Ostereiern nun für Euch bereit.

Ostern, Ostern, Auferstehen,
lind und leis’ nun in die Lüfte wehen.

Hell und froh sollen die Glocken schallen:
Osterglück den Menschen allen!

(Patrick Scheelje 09.04.2020)

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Ostergewinnspiel

Teilnahmebedingungen für das Ostergewinnspiel 2020 des AfD Landesverband Niedersachsen

Der Aktionszeitraum unseres Ostergewinnspiels erstreckt sich vom 11.04.2020 10:00Uhr bis zum Teilnahmeschluss den 13.04.2020 – 23:59Uhr! (Ein aktueller Web-Browser ist für die korrekte Darstellung für unser Ostergewinnspiel zwingend notwendig.)

Wer in dieser Zeit eines unserer gewinnfähigen Ostereier sieht und anklickt, wird zu einem Kontaktformular weitergeleitet in dem Er oder Sie Uhrzeit, Mitgliedsnummer und Name einträgt und erfolgreich abschickt. Das Mitglied hat dann die Chance auf einen unserer 10. Hauptpreise oder einem kleinen Trostgewinn. Insgesamt werden also 11. Preise verlost.

Ausschlaggebend ist der o.a befristete Aktionstermin der Gewinnspielteilnahme und das Sie uns neben Ihren Namen auch Ihre korrekte Mitgliedsnummer und Uhrzeit (zum Zeitpunkt der Teilnahme) mitteilen. Dieses kann im genannten Aktionszeitraum EINMAL täglich stattfinden, NICHT mehrmals täglich. Es können also max. 3. „Eier“ pro Mitglied für die Ostertombola gesammelt werden. Noch im April 2020 werden wir per Zufallsverfahren die 11. Gewinner auslosen.

Begonnen wird mit der Ziehung des Trostpreis. Dann werden die 10. Hauptgewinne ausgelost. Jede/r Mitspieler/in hat durch das Zufallsprinzip der verdeckten Ziehung die gleiche Chance.

Jedes Mitglied kann nur für seine eigene Person teilnehmen. Ein Gewinn ist weder austausch- noch übertragbar. Eine Barauszahlung ist ebenso ausgeschlossen wie der Rechtsweg. Die Gewinner werden persönlich per Email, Postweg oder telefonisch benachrichtigt, sofern uns Ihre übermittelten Informationen und aktuellen Kontaktdaten vorliegen.

Die Übergabe des Gewinns findet per Postweg (Einschreiben) statt. Bis zum 30.04.2020 werden Sie von uns über Ihren Gewinn informiert. Nur niedersächsische AfD Mitglieder sind zum Zeitpunkt des Ostergewinnspiel 2020 zugelassen und werden von uns dazu auch überprüft. AfD Mitglieder die noch keinen Mitgliedsausweis erhalten haben oder die mit Ihrem Mitgliedsjahresbeitrag über ein Jahr im Rückstand sind (Stand 10.04.2020), sowie Mitglieder/-Ehepartner und angestellte Mitarbeiter der AfD Bundestags und Landtagsfraktion sind leider vom AfD Nds. Ostergewinnspiel 2020 ausgeschlossen.

Durch das akzeptieren dieser Datenschutzbestimmung /- Teilnahmebedingungen, gilt dieses als Zustimmung zu Ihrer Teilnahme an dem AfD Nds. Ostergewinnspiel 2020. Somit akzeptieren Sie das wir Ihre an uns übersandten Informationen vom Landesverband speichern, verwerten und auf Nachfrage verwenden dürfen. Vielen Dank.

Sie können natürlich auch jederzeit Ihre Teilnahme am Ostergewinnspiel (bis zum 13.04.2020 per mail an patrick.scheelje@afd-niedersachsen.de oder ostergewinn@afd-niedersachsen.de) absagen. Ihre Daten werden daraufhin selbstverständlich von uns gelöscht.

Der Landesvorstand der AfD Niedersachsen wünscht Ihnen & Ihren Liebsten viel Glück und ein schönes Osterfest!

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Ein kleines Ostergedicht zum Schluss:

Frühling wird es weit und breit,
und die flinken Häschen stehen mit Ihren Ostereiern nun für Euch bereit.

Ostern, Ostern, Auferstehen,
lind und leis’ nun in die Lüfte wehen.

Hell und froh sollen die Glocken schallen:
Osterglück den Menschen allen!

(Patrick Scheelje 09.04.2020)

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5-Punkte-Plan für Ostfriesland

Die AfD hilft praktisch: Der Taxiunternehmer Robert Mönnigmann aus Leer, Beisitzer im AfD-Kreisvorstand, versorgt unentgeltlich bedürftige Bürger der Region.

Die AfD hilft politisch und legt mit der folgenden Pressemitteilung einen 5-Punkte-Plan vor, wie in der Region besser und nachhaltiger mit der Corona-Krise umzugehen wäre. Ein erster Bericht darüber ist in der Online-Edition der Ostfriesischen Nachrichten.

CoVid: Schon 2012 wurde die Katastrophe modelliert!

  • Aus der Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013, Anhang 4: „Wie verläuft das Ereignis? Ausgehend von den zuerst auftretenden Fällen in Nord- und Süddeutschland breitet sich die Pandemie in Wellen mit ansteigenden Zahlen aus. Grundsätzlich ist vor allem in Ballungsräumen aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte und der Bewegungsmuster (hohe Mobilität, Nutzung von Massenverkehrsmitteln usw.) mit entsprechend höheren Erkrankungszahlen zu rechnen. Es wird angenommen, dass jeder Infizierte im Durchschnitt drei Personen infiziert und es jeweils drei Tage dauert, bis es zur nächsten Übertragung kommt. Sogenannte „Super Spreader“ werden hierbei nicht berücksichtigt.4 Des Weiteren wird angenommen, dass die Bevölkerung voll suszeptibel, also für das Virus empfänglich, ist. Eine Reduktion der Anzahl suszeptibler Personen wird durch das Durchlaufen der Infektion erreicht. Die Menge der Infizierbaren verkleinert sich, weil Erkrankte versterben oder vorläufige Immunität entwickeln. Die Ausbreitung wird auch durch den Einsatz antiepidemischer Maßnahmen verlangsamt und begrenzt. Solche Maßnahmen sind etwa Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten oder andere Absonderungsmaßnahmen wie die Behandlung von hochinfektiösen Patienten in Isolierstationen unter Beachtung besonderer 4 Sogenannte „Super Spreader“, wie sie bei der Verbreitung von SARS beschrieben wurden, sind Personen, die mehr als zehn weitere Personen infizieren. Diese Fälle sind Ausnahmen, die aber einen wesentlichen Effekt auf die Ausbreitung haben können. Die Vorhersage, ob es Super Spreader geben wird und wenn ja, welchen Anteil sie an der Infektionsausbreitung haben, lässt sich nicht treffen. Im Sinne einer notwendigen Komplexitätsreduktion wurden daher für das vorliegende Szenario Super Spreader ausgeklammert, um eine Abschätzung des Verlaufs überhaupt zu ermöglichen. Drucksache 17/12051 – 62 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Infektionsschutzmaßnahmen. Mittel zur Eindämmung sind beispielsweise Schulschließungen und Absagen von Großveranstaltungen. Neben diesen Maßnahmen, die nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet werden können, gibt es weitere Empfehlungen, die zum persönlichen Schutz, z. B. bei beruflich exponierten Personen, beitragen wie die Einhaltung von Hygieneempfehlungen. Die antiepidemischen Maßnahmen beginnen, nachdem zehn Patienten in Deutschland an der Infektion verstorben sind. Die Anordnung der Maßnahmen geschieht in den Regionen zuerst, in denen sich Fälle ereignen; die Bevölkerung setzt die Maßnahmen je nach subjektivem Empfinden unterschiedlich um. Generell werden Maßnahmen zwischen Tag 48 und Tag 408 als effektiv beschrieben. …“

SPD schwenkt auf AfD Kurs um

Februar 2020: Ministerpräsident Weil schließt sich Forderung der AfD-Landtagsfraktion aus Juni 2019 nach Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft an!

„Auch die Vernunft hat bei der SPD eine viel zu lange Reaktionszeit“, erklärt Stefan Wirtz, baupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen. Bereits im Juni 2019 hatte seine Fraktion im Parlament eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum angestoßen (Drucksache 18/3925). Darin enthalten ist auch die Forderung nach der Gründung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft. Inhaltlich gestützt wird die Forderung unter anderem durch den aktuellen Immobilienmarktbericht 2020, der von Hannover bis Vechta und Osnabrück bis Gifhorn ungebremste Preissteigerungen für Niedersachsen attestiert.

Nun rächen sich die Fehler der Vergangenheit: Unter CDU/FDP-Regierung hatte das Land Niedersachsen im Jahr 2005 die eigene Wohnungsbaugesellschaft „Niedersächsische Landesentwicklungsgesellschaft (NILEG)“ ohne Not auf dem Altar der Privatisierung geopfert. Berücksichtigt man die Vorgängergesellschaften bestand die NILEG seit dem Jahr 1922 und verfügte zuletzt noch über 30.000 Wohnungen vor allem in Braunschweig, Hannover und Osnabrück.

„Schon bei ihrer Abwicklung 2005 war der Bedarf nach Wohnungen gerade in den Ballungsräumen und im unteren bis mittleren Preissegment hoch. Die anhaltende Abwanderung aus den ländlichen Gebieten in die Städte verstärkt heute den Druck erheblich. Merkels Grenzöffnung 2015 und die seitdem anhaltende Zuwanderung verschärfen die Situation dann noch einmal zusätzlich“, bestätigt Stefan Henze, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Henze weiter: „Der damit verbundenen Verantwortung muss sich der Staat auch auf dem Wohnungsmarkt stellen. Hinzu kommt, dass der Staat als weiterer, wenn auch kleinerer Akteur auf dem Wohnungsmarkt den Wettbewerb stärkt und die privaten Anbieter in für sie weniger attraktiven Segmenten entlastet.“

Der bereits im Sommer 2019 von der AfD präsentierte Vorschlag zur Belebung des Wohnungsmarktes mittels eigener Landeswohnungsbaugesellschaft wurde allerdings in zwei Parlamentsdebatten und den zugehörigen Ausschussberatungen von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP und B90/Die Grünen brüsk zurückgewiesen und im Ergebnis wie üblich contra AfD reflexartig weggestimmt. Auch die Expertise aus der Ministerialverwaltung überhörte die Landesregierung: Im Rahmen einer Ausschussanhörung hatte sich die Ministerialverwaltung nämlich positiv zu den zentralen Forderungen des Antrags „Niedersächsische Offensive für bezahlbares Wohnen“ geäußert. Das Fachministerium befürwortete die Etablierung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und begründete dies damit, dass gerade dies bezahlbaren Wohnraum schaffen könne. Außerdem könnten durch landeseigene Aktivitäten auf diesem Sektor Bauland und Boden der Spekulation entzogen werden.

Die Parlamentsmehrheit ignorierte aber auch diesen Fingerzeig. So haben die finanziell schwächeren Mitbürger bis hin zur Einkommensmitte auch in diesem Politikfeld unter den von Taktik geleiteten Spielen der Regierungsparteien zu leiden. Nach acht verlorenen Monaten haben nun offenbar wenigstens SPD-Ministerpräsident Weil nebst Landes-SPD erkannt: Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft ist notwendig. Noch sperrt sich allerdings der Koalitionspartner CDU. Dazu Stephan Bothe, sozialpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion: „Liebe CDU, die Pillen der AfD wirken und sind nicht bitter. Greifen Sie zu. Unser Vorrat an Ideen reicht auch für Sie!“.

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PM des LSG 21.2.2020

„Beiliegende PM des LSG stellen wir Ihnen gern zur Verfügung…“

Aus gegebenen Anlass von diverser Falschmeldungen u.a. in der Braunschweiger Zeitung vom 12.02.2020 und aufgrund von unwahren Behauptungen des ehemaligen Mitglieds unserer Partei, Stephan Kraemer,  teilen wir folgendes mit :

Das Landesschiedsgericht hat aufgrund einer mündlichen Verhandlung am 25.08.2019 dem Parteiausschlussantrag des Vorstandes des Landesverbands Niedersachsen gegen Stephan Kraemer nach Abwägung sämtlicher für und gegen den Antragsgegner sprechende Umstände abgewogen und in einstimmiger Entscheidung stattgegeben. Die Verstöße waren derart gravierend und Herr Kraemer der Partei hierdurch einen schweren Schaden zugefügt hat, konnte das Landesschiedsgericht gar nicht anders, als dem Ausschlussantrag stattzugeben.

Die 2. Kammer des BSG, (AZ 124_19NI_ LaVo_Kraemer_) BSG (LSG NI 21/19), hat unter Vorsitz des Richters am BSG, Prof.Dr.Bommermann festgestellt, dass Stephan Kraemer gegen dieses Urteil nicht ordnungsgemäß Rechtsmittel eingelegt hat, sondern lediglich gegen einen Beschluss des Landesschiedsgericht zu einem vom Antragsgegner gestellten, jedoch unberechtigten Befangenheitsantrag und dass damit der Parteiausschluss des Herrn Kraemer bestandskräftig geworden ist.

Weitere Rechtsmittel des Antragsgegeners Kraemer sind vor Parteischiedsgerichten nicht gegeben.

 

Herr Kraemer ist damit rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen.

 

 

Manfred L. Gäde                                         Christopher Emden, MdL

Richter am LSG AfD NDS,                            Präsident des LSG Niedersachsen

Öffentlichkeitsbeauftragter des LSG NDS

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Kein glänzender Auftritt von Macron

++ Emmanuel Macron legt keinen „glänzenden Auftritt“ hin, wenn er die Atombombe anpreist ++

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz drängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die europäischen Partner zu einem „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“. Manchem Niedersachen gefällt das.

Dazu die Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Dana Guth: „Frankreich ist nach den USA Deutschlands wichtigster Handelspartner. Das gilt aufgrund der räumlichen Nähe besonders für niedersächsische Unternehmen. Frankreich ist ein Nachbar in Frieden und Freundschaft. Dennoch ein Wort zu Emmanuel Macron, dem französischen Staatschef. Seltsamerweise scheint alles, was der smarte, jungenhafte Politiker von sich gibt, für manche bejubelnswert. Die Schwärmerei für Macrons „glänzenden Auftritt“ auf der Münchener Sicherheitskonferenz geht jetzt sogar bis in unsere Partei hinein. Aber um Himmelswillen: Wie kann man seinen Vorschlag, Deutschland müsse sich ‚über eine Nuklearkomponente im nationalen Sinne Gedanken machen‘ begrüßen. Atombomben können und dürfen niemals die Lösung sein. Dass Frankreichs Präsident Frieden und Freundschaft nicht einmal seinen eigenen Mitbürgern entgegenbringt, zeigt er übrigens auch, wenn er die bürgerlichen Gelbwesten-Demonstranten mit brutalster Härte niederknüppeln lässt. Italiens Matteo Salvini, Ungarns Victor Orban und Englands Boris Johnsohn sind Europäer, denen man Sympathien entgegenbringen kann, aber bitte nicht Macron!“

#Guth #AfD #Macron #Sicherheit

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LV KV Treffen in Sehnde

Am 18.1.2020 trafen sich die Kreisvorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen zu einem Informations und Diskussionstreffen bei Sehnde.

In geselliger und konstruktiver Atmosphäre wurden diverse Tagesordnungspunkte behandelt. 

So zum Beispiel die Themen ,Kandidaten für den nächsten Landesvorstand, Jugendarbeit, geplante Aktivitäten des Landesverbandes für das 1. Halbjahr 2020 und die Mitgliedergewinnung .

Auch wurde die Gründung einer Kommunalpolitischen Alternative bekanntgegeben und von den Teilnehmern begrüßt.

Harm Rykena informierte im Laufe der Veranstaltung zum Arbeitskreis Bani (Arbeitskreis  Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in der niedersächsischen AfD )

In Gänze war es eine gelungene Veranstaltung in der neue Ideen und Anregungen geteilt werden konnten. Man ist sich einig darüber, derartige Treffen zukünftig wieder regelmässig abzuhalten.

C.Vogel

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Kreisverband

Vorstand: Prof. Dr. Reiner Osbild (Erster Vors.), Thomas Ströhmer, Bernd Mütze (jeweils stellv. Vors.), Hans Tyedmers (Schriftführer), Michael Bernhardt (Schatzmeister), Max Klimpel, Dr. Hartmut Ziehm (Beisitzer)

Bankverbindung

Raiffeisenbank Moormerland

IBAN: DE55 2856 3749 0025 1526 00

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